Rechtsprechung
| ArbG Regensburg, 09.04.1992 - 6 Ca 2641/91 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02
Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung
Soweit Lebensversicherungen im übrigen einer sachgerechten zusätzlichen Altersversorgung dienen und nach der Höhe der Monatsbeiträge in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen des Antragstellers stehen, sind die Prämien im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen (ArbG Regensburg v. 09.04.1992 - 6 Ca 2641/91 S, JurBüro 1992, 697), es sei denn, sie sind nach PKH-Antragstellung abgeschlossen worden (OLG Bamberg v. 28.03.1990 - 7 WF 63/90, JurBüro 1990, 1644).